Partnervermittlung Dienstvertrag

Partnervermittlung Dienstvertrag Muster

Definition, Begriff und Erkl. Г¤rung im Jura. Forum. Bei einem Dienstvertrag (В§ 6. BGB) wird die Erbringung einer Leistung gegen Zahlung einer Verg. Гјtung versprochen.

Am weit verbreitetsten sind der Arbeitsvertrag und der Behandlungsvertrag als Dienstvertrag. Generelles zum Dienstvertrag. Der Dienstvertrag muss vom Werkvertrag abgegrenzt werden.

Während beim ersteren nur die Erbringung der Leistung geschuldet wird, steht bei letzterem der Eintritt des Erfolges im Vordergrund. Der Vertrag besteht dabei zwischen dem Dienstberechtigten, welcher der Gl. äubiger der Dienstleistung ist und dem Dienstverpflichteten, sprich dem Schuldner. Die gesetzliche Regelung des Dienstvertrages findet sich in den §§ 6. BGB. Für den Arbeitsvertrag bestehen jedoch speziellere Regelungen, die z. B. im Kündigungsschutzgesetz zu finden sind. Was der Dienstvertrag beinhalten sollte.

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Die Dienstleistung sollte in Art, Umfang, Dauer und auch Ort genauer umschrieben werden. Ebenso geh. ören die Höhe des Entgelts und notwendige Zahlungsmodalit. äten in den Vertrag. Sind Vor- und Nebenleistungen erw. ünscht, m. üssen diese ebenso genannt werden wie die Möglichkeit der Beendigung des Vertrages durch Zeitablauf, Kündigung oder durch eine Aufhebungsvereinbarung. Beispielfall: Abgrenzung Dienstvertrag und Maklervertrag anhand eines Partnerschaftsvermittlungsvertrags. Das Amtsgericht München hatte zu entscheiden, ob es sich bei einem Partnerschaftsvermittlungsvertrag um einen Maklervertrag oder um einen Dienstvertrag handelt.

Davon abh. Г¤ngig entscheidet sich die Frage, ob das Honorar erst im Erfolgsfall oder bereits bei dem Nachweis von Kontakten zu zahlen ist. In dem vorliegenden Fall kam es zu einem Vertragsschluss zwischen einer Partneragentur und einer 4.

Г¤hrigen Kundin. Der Vertrag legte dem Partnervermittlungsinstitut die Verpflichtung auf, f. Гјr die Frau Bekanntschaften anzubahnen und f. Гјr sie Kontakte herzustellen. Daf. Гјr zahlte die Kundin und sp. Г¤tere Kl. Г¤gerin 5. Euro im Voraus an das Institut.

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In den Vertrag wurde die Klausel aufgenommen, dass die Dauer der Vermittlung vom Erfolg abh. Г¤ngig gemacht werde.

Die Vermittlung erfolge daher ohne zeitliche Begrenzung. FГјr die Kundin wurde ein Profil erstellt, das die Kontaktaufnahme mit potentiellen Partnern erleichtern sollte. Durch das Institut kam es in der darauf folgenden Zeit zu 1. Partnervorschl. Г¤gen. Aus keinem jedoch entwickelte sich eine ernsthafte Beziehung. Nach zwei Jahren l. Г¶ste sich die Kundin daher durch KГјndigung von dem Vertrages und wollte 7.

Honorars das sie in Vorleistung zahlte zur. Гјck erhalten. Sie st. Гјtzte ihr Verlangen dabei auf die Ansicht, dass der Vertrag ein Maklervertrag sei, der sie nur im Erfolgsfall zahlungspflichtig werden lie. Гџe. Die beklagte Agentur jedoch f. Гјhrt an, es handele sich bei dem abgeschlossenen Vertrag um einen Dienstvertrag. Es komme daher gerade nicht auf den Erfolg an. Dass ein Profil angelegt worden sei, diene nur der unverbindlichen Vorstellung der Kundin.

Zudem sei nach zwei Jahren das geleistete Honorar nicht mehr vorhanden und k. Г¶nne nicht zur. Гјckgezahlt werden. Das Amtsgericht entschied, dass beide Parteien zum Teil Recht haben. Dem Institut wurde zugesprochen, dass der Vertrag tats.

Г¤chlich von seiner Natur her ein Dienstvertrag sei. Es w. Г¤re ein wirtschaftlich zu hohes Risiko f. Гјr die Beklagte, nur dann bezahlt zu werden, wenn es tats. Г¤chlich zu einer festen Partnerschaft kommen sollte. Jedoch beinhaltet der Dienstvertrag Leistungen h. Г¶herer Art. Dadurch steht der Kl.

ägerin ein jederzeitiges Kündigungsrecht zu. Ist der Vertrag gek. ündigt, kann zudem der zu viel gezahlte Verg. ütungsvorschuss zur. ückverlangt werden. Die Höhe sei jedoch dabei individuell vom Gericht festzulegen. Im vorliegenden Fall wurde der Kl.

ägerin die Hälfte der Vorleistung wieder zugesprochen. AG München, 2. 7. C 7. 52. 2/0. 7].